Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von InfoTools GmbH Lizenzen

1. Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der InfoTools GmbH (im Folgenden Verkäufer genannt) erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

Der Einsatz von Software zu einem Zweck, der nicht ausdrücklich in der Programmdokumentation genannt oder ausdrücklich vereinbart wird, ist nicht Gegenstand des Vertrages.

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag tritt mit der Auslösung der Bestellung mittels Online-Bestellformular, dem Unterzeichnen der dem erteilten Auftrag entsprechenden Auftragsbestätigung oder spätestens nach Bezahlung der erworbenen Lizenz(en) in Kraft.

3. Freischaltung (Registrierung)

Die Freischaltung oder Registrierung der Lieferung erfolgt schnellstmöglichst durch die InfoTools GmbH. Eine Freischaltung oder Registrierung ist nicht mit der Lieferung eines Datenträgers oder Programmdaten verbunden (sofern dies nicht ausdrücklich beim jeweiligen Produkt vermerkt ist), der Käufer enthält lediglich die zur Freischaltung der jeweiligen Shareware benötigten Informationen. Benachrichtigt wird im Regelfall per Email, in Ausnahmefällen per Fax oder schriftlich.

4. Zahlung

Für die Nutzung der Software auf unbestimmte Zeit, entsprechend den zur jeweiligen Software ge-hörenden Lizenzbedingungen, ist der Kunde zur Entrichtung einer einmaligen Lizenzgebühr verpflichtet. Die Höhe der Lizenzgebühr richtet sich nach den aktuellen Preisen, wie Sie auf der Webseite des Verkäufers veröffentlicht sind bzw. nach den gesondert getroffenen Vereinbarungen laut Offerte, Auftrag oder Rechnung.

Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vermerkt, in Schweizerfranken ohne Mehrwertsteuer, Gebühren, Abgaben, Zölle, Transport, Verpackung, Versicherung, Installation, Inbetriebnahme, Schulung und Anwendungsunterstützung.

Wird nichts anderes vereinbart, so erhält der Kunde die Lieferung bzw. Lizenzschlüssel nach Vorabüberweisung/Vorkasse. Kommt der Kunde mit fälligen Zahlungen um mehr als 10 Tage nach Rechnungsdatum in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über den jeweils geltenden Basiszinssatz zu berechnen. Zusätzlich wird eine Umtriebsentschädigung von CHF 35.- verrechnet.

Bei Neukunden oder bestehenden Kunden kann eine Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauszahlung gefordert werden. InfoTools GmbH behält sich das Recht vor, bei Neukunden und bestehenden Kunden eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativer Auskunft vom Vertrag zurückzutreten.

5. Versand, Versandkosten

Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

Bei Versand von Lizenzdateien per E-Mail und Download der Software aus dem Internet werden keine Versandkosten berechnet. Bei Versand von Software und Lizenzdateien auf Datenträgern werden Versandkosten in Höhe von 10.00 SFr. berechnet. Bei Versand ins Ausland kommen die entstehenden Mehrkosten hinzu, auch Kosten, die beim Geldtransfer entstehen. Diese Kosten können durch die InfoTools GmbH nicht beeinflusst werden.

6. Widerrufsrecht des Bestellers; Retoure

Der Besteller ist berechtigt, bei Online-Bestellungen innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der E-Mail Bestätigung oder im Falle von Materiallieferungen ab Erhalt der Auslieferung der Ware, den Widerruf seiner Bestellung dem Verkäufer zu erklären.

Im Falle des Widerrufs ist der Besteller zur Rücksendung der Waren auf Kosten des Verkäufers verpflichtet. Er erhält sodann den gezahlten Kaufpreis nach Abzug der anfallenden Bearbeitungs-kosten zurück. Falls die gelieferte Ware der Bestellung entspricht, trägt der Besteller vollumfänglich die gesamten Rücksendekosten.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht

§ bei Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;

§ bei Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind

§ bei Software, deren Download im Internet zur Verfügung stand, nach Zugang des Lizenz-Codes per E-Mail, Download oder auf dem Postweg.

7. Gewährleistung und Haftung

Mit dem Registrierungswunsch erkennt der Käufer die der jeweiligen Shareware beiliegenden Nutzungsbedingungen an. Falls nicht anders vereinbart, gilt die Nutzung ausschließlich für den Käufer. Ist der Käufer keine natürliche Person, gilt die Registrierung für jeweils eine installierte Version. InfoTools GmbH gibt keine Gewährleistung auf Software, noch gibt es eine Zufriedenheitsgarantie oder dergleichen, da es in der Natur der Shareware liegt, sie auf Funktionsfähigkeit vor der Registrierung testen zu können. InfoTools GmbH ist in keiner Weise haftbar für ganz oder teilweise nicht funktionsfähige Software, noch durch Schäden oder Folgeschäden (z.B. Datenverlust) die durch nicht funktionsfähige Software entstehen könnten. Reklamationen sind direkt mit dem Autor zu klären. Eine Rückgabe der Registrierung ist nicht möglich.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen des Verkäufers behält dieser sämtliche Eigentumsrechte an der gelieferten Ware. Der Käufer darf solange über die Ware nicht verfügen, bis die vertraglichen Bedingungen vollumfänglich erfüllt sind. Die Bestimmungen über den Eigentumsvorbehalten betreffen nicht den Besitzanspruch der Programmquellen wie Quellcode, Bilder, Scripte, Texte und andere bei der Softwareentwicklung entstandenen Programmteile. Sämtliche Programmkomponenten bleiben alleiniges Eigentum der InfoTools GmbH. Beim Verkauf der Software wird ausschliesslich das lizenzierte Nutzungsrecht auf den Kunden übertragen. Ausnahmen werden gesondert geregelt, beispielsweise beim Erwerb der Programmquellen.

9. Datenschutz

Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden. Der Verkäufer gibt keine Kundendaten an Dritte weiter.

10. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Die gesamten Geschäftsbeziehungen des Verkäufers mit seinen Kunden unterliegen ausschliesslich dem Recht der Schweiz. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, sind solche Verweise unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (UNCITRAL) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Epsach. Gerichtsstand ist Biel.

11. Lizenzbedingungen

Zusätzlich gelten die individuellen Lizenzverträge der betroffenen Software, die dem Kunden bereits bei der Installation der Software angezeigt werden sowie im Installationsverzeichnis der Software abgespeichert werden. Sofern der Kunde vor der Bestellung keine Möglichkeit hatte, diese einzusehen, gelten diese erst mit Anerkennung bei der Installation. Die Lizenzverträge ergänzen und erweitern dabei diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; bei sich widersprechenden Passagen gilt, sofern diese nicht ungültig oder nicht anwendbar sind, vorrangig die entsprechende Regelung im Lizenzvertrag.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln dieser Vertragsbedingungen durch zusätzlich abgeschlossene, individuelle Vereinbarungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die unwirksame Klausel wird durch eine andere ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.